29. Die Bundesregierung prüft in diesem Gesetzgebungsverfahren bis zur Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates, in wie weit die Regelungen der Mittelweitergabe zur Vermögensausstattung einer steuerbegünstigten Körperschaft verbessert werden können, insbesondere um die bessere Förderung von Stiftungslehrstühlen zu ermöglichen.Mit dem Gesetz zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts sollen insbesondere bisher im Erlasswege geregelte formelle und materielle Gemeinnützigkeitsfragen und offene Rechtsfragen nunmehr verbindlich gesetzlich geregelt werden.
Mit dem Gesetzentwurf sollen deshalb auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für das bürgerschaftliche Engagement in Vereinen und Stiftungen weiter verbessert werden. Es baut bürokratische Barrieren ab und schafft Anreize für ein bürgerschaftliches Engagement breiter Bevölkerungsgruppen.Der Gesetzgeber hat seine Ziele wie folgt begründet (.Bürgerschaftliches Engagement hilft wirtschaftliches Wachstum, gesellschaftliche Integration, Wohlstand sowie stabile demokratische Strukturen auch für die Zukunft zu erhalten und zu verbessern. Für jede Form der Verarbeitung personenbezogener Daten, also auch der Übermittlung, ist demnach eine Rechtsgrundlage nötig. Hierbei beruft sich der Arbeitgeber gerne auf das sogenannte "Wahlehrenamt", welches man nicht ablehnen darf. Merkblatt zur Erhebung von Gebühren für das Führungszeugnis (Stand: 31. 2013 ist das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts in Kraft getreten.Das Gesetz will in erster Linie einen Ansporn geben, damit noch mehr Bürger ein Ehrenamt übernehmen. Allen Maßnahmen ist gemein, dass sie den steuerbegünstigten Organisationen und ehrenamtlich.und bürgerschaftlich Engagierten einen flexibleren Umgang mit ideellen Mitteln ermöglichen, um dadurch eine dauerhafte Zweckerfüllung sicherzustellen.Des Weiteren wird durch die Erleichterung der Zuführung der ideellen Mittel in eine freie Rücklage und die Einführung einer Wiederbeschaffungsrücklage die Leistungsfähigkeit der steuerbegünstigten Körperschaften langfristig und nachhaltig gesichert.Daneben wird im Einkommensteuerrecht die Veranlasserhaftung bei zweckfremder Verwendung von Spenden auf die Fälle der grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Schadensverursachung beschränkt.Der Entwurf sieht weiter vor, die gesellschaftliche Anerkennung des bürgerschaftlichen Engagements durch die Erhöhung des Übungsleiter- und des Ehrenamtsfreibetrages nach § 3 Nummer 26 und 26a des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu bekunden.Ergänzend zu den Änderungen im Steuerrecht enthält der Gesetzentwurf auch zivilrechtliche Änderungen.
Er erweitert die besonderen Haftungsregelungen für Vorstandsmitglieder nach § 31a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auf Mitglieder anderer Organe sowie auf besondere Vertreter von Vereinen und Stiftungen. Insbesondere komplexe administrative Regelungen und bürokratischer Aufwand werden von Bürgern und Institutionen oft als Hürde empfunden und können die volle Entfaltung des bestehenden Potenzials an Hilfsbereitschaft in unserer Gesellschaft behindern.Bürgerschaftliches Engagement ist Ausdruck einer freiheitlichen Gesellschaft, in der Bürgerinnen und Bürger freiwillig einen solidarischen Beitrag für die Gemeinschaft leisten. Angestellte im öffentlichen Dienst werden gerne als Wahlhelfer "zwangsrekrutiert". Dadurch wird Rechts- und Planungssicherheit für die steuerbegünstigten Körperschaften hergestellt, die Mittelverwendung erleichtert und damit die Aufgabenerfüllung verbessert.Der Entwurf sieht zur Zielerreichung unterschiedliche Maßnahmen bei den Regelungen der Abgabenordnung und des Einkommensteuerrechts vor. Das Gesetz will in erster Linie einen Ansporn geben, damit noch mehr Bürger ein Ehrenamt übernehmen. Jahr.
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