Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat ihren Gesetzentwurf vorgelegt. Auch bleibt das Grundgesetz hinter dem grundrechtlichen Standard des derzeit nur für die Durchführung von EU-Recht geltenden Art. Die Formulierung in dem zu ändernden Gesetzestext würde laut Dörner für Kinder „keinen Mehrwert“ bringen.
Wie auch Sohn, Neffen und Nichte anerkennend reden über diese Zeit mit ausschließlich weiblichen Betreuungskräften. Ähnlich wie die grünen Jugendminister*innen der genannten Bundesländer nahm die Vize-Fraktionschefin der Grünen daran Anstoß, dass nach dem Wortlaut der Vorlage das Wohl von Kindern und Jugendlichen nur „angemessen“ zu berücksichtigen sei.
Es wird endlich Zeit, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Vor genau 30 Jahren - im November 1989 - verpflichteten sich die Mitgliedsstaaten darin, Kindern grundlegende Rechte zu garantieren: Zum Beispiel das Recht auf Schutz vor Gewalt, das Recht auf Freizeit, oder das Recht auf Bildung.Gut gemeint, aber nicht nötig, findet zum Beispiel der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier. Hierdurch senden wir ein ganz wichtiges Signal aus, denn das Grundgesetz ist … Insgesamt halten die grünen Landespolitiker*innen den Gesetzesvorschlag, für dessen Annahme im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich wäre, in der vorliegenden Form daher als „nicht zustimmungsfähig“.Insbesondere warfen sie Lambrecht vor, dass ihrer Vorlage zufolge der Staat das Kindeswohl nicht ausreichend in sein Handeln miteinzubeziehen habe. „Starke Kinder brauchen starke Rechte“, unterstrichen die Minister*innen. "Starke Kinder brauchen starke Rechte": Grüne und Linke kritisieren Gesetzentwurf.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat am Dienstag in Berlin den lange erwarteten Gesetzentwurf für eine Festschreibung der Kinderrechte im Grundgesetz vorgelegt. Christine Lambrecht hat nun vorgestellt, wie sie Artikel 6 geändert haben will. Artikel 6 soll ergänzt werden. Christine Lambrecht: Justizministerin legt Entwurf für Kinderrechte im Grundgesetz vor Die Bundesregierung will mit Änderungen am Grundgesetz die Rechte von Kindern stärken. Die Grundprinzipien des Übereinkommens der UN würden durch die Vorlage nicht in der erforderlichen Art ausgestaltet. "Gesetzentwurf für Kinderrechte im Grundgesetz vorgestellt,Hallo, Redaktion! Zum 30. Solche Mehrheiten sind für Grundgesetzänderungen vorgeschrieben. Sie habe damit „die schwächste Variante von drei Vorschlägen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe“ aufgegriffen. Die "kinderfreundlichen" Fraktionen im Parlament seien nun aufgerufen, ihre Sichtweisen in die Debatte über die Änderung des GG „konstruktiv“ einzubringen.Familien- und Sozialminister*innen mehrerer Bundesländer befürworteten zwar den Versuch der Regierung, Kinderrechte in der Verfassung festzuschreiben.
Jetzt hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) der Regierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Rechte von Kindern in der Verfassung zu verankern. Was genau ist das eigentlich?Aber nicht alle sind dafür.
Ist es dies tatsächlich? Fragen und Antworten. Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik der Grünen, nannte den Vorschlag von Lambrecht „sehr enttäuschend“. Sicher wird es Männer geben, die gern mit kleinen Kindern herum dallen, ganz ohne Hintergedanken. Kinderrechte sollen ins Grundgesetz (GG), fordern viele Parteien und Politiker*innen. Doch ein schlechtes Ei verdirbt leider die ganze Pfanne... MfG.MDR AKTUELL - Aktuelle Nachrichten, Videos, Audios und Liveticker aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Deutschland und der Welt. Was sagen die Kritiker?Wie sieht die geplante Grundgesetzänderung konkret aus?Kleine Kinder bei politischen oder gerichtlichen Entscheidungen beteiligen - wie soll das funktionieren?Ab wann sollen die Kinderrechte im Grundgesetz stehen?Bei der UN–Kinderrechtskonvention am 20. Nach Ansicht seiner Fraktion wäre eine Aufnahme der Rechte von Kindern ins GG wesentlich, um zu gewährleisten, dass die Interessen von Minderjährigen in einer Vielzahl verschiedener Bereiche verstärkt mit einbezogen würden.
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